Lohnfortzahlung

00:00:13: Arbeitsrecht Insight mit Professor Roger Rudolf.

00:00:18: Ich als Arbeitnehmerin bin krank, habe einen Umfall und kann sonst etwas los und kann plötzlich nicht mehr arbeiten.

00:00:25: Was ist eigentlich dann?

00:00:26: Habe ich ein Recht auf den Lohn weiterhin zu bekommen?

00:00:29: Und in welchen Fällen ist das eigentlich so?

00:00:32: Überkomme ich den ganzen Lohn über oder nur einen Teil?

00:00:35: Wie lange?

00:00:36: Fragen über Fragen, die sich stellen und wir beantworten sie jetzt!

00:00:42: Ich begrüße Sie ganz herzlich.

00:00:43: zum Podcast Arbeitsrecht Insel.

00:00:51: Roger, es gibt ja ein Artikel im Obligationenrecht, das genau hier regelt.

00:00:55: Die verschiedenen Fälle, die ich angesprochen habe, nehme ich den Artikel.

00:01:01: Was steht eigentlich so dinten?

00:01:03: Es ist eine ziemlich komplizierte, langartige Artikel.

00:01:06: Wir würden nicht zu unserer Hörerschaft zumuten, dass wir den Vorträgen vortragen würden, denn dann würde unser Einschaltquoten massiv reduzieren.

00:01:15: Im Ernst, das ist einfach die grundsätzliche Bestimmung, die festhalten, dass Mitarbeitende, wenn sie an der Arbeit verhindert sind – auf verschiedene Gründe und insbesondere krankend -, dass sie für eine bestimmte Zeit Ansprüche nach Lohnzahlung haben.

00:01:27: Das ist eigentlich die Drei-Vier-Zwänze gehen.

00:01:29: Und warum ist der Artikel so wichtig?

00:01:32: Es ist eigentlich eine Besonderheit im Arbeitsrecht, die anderen Vertragsverhältnisse.

00:01:36: Wenn ein Partei ihre Leistung nicht erbringt, dann muss sie den anderen auch nicht erbringen.

00:01:41: Also im Kaufrecht, wenn ich die Kaufpreise nicht zahle, dann habe ich ja die Sachen nicht zu gut.

00:01:45: Im Arbeitsrecht ist das ein Ausnahm, also Arbeitnehmer kann beispielsweise aus Krankheiten nicht mehr leisten Und trotzdem hat er gerade sein Anspruch auf Lohnzahlung.

00:01:56: So ist es eine wichtige Besonderheit des Arbeitsrechts.

00:01:59: Eben, das sprich schon.

00:02:00: eigentlich gilt ja ohne Arbeit

00:02:02: kein Lohn?

00:02:03: Das ist der Grundsatz genau.

00:02:04: und dann gibt's ein paar Ausnahmen und was ist eine die wir heute diskutieren haben wenn ich krank bin oder bspw.

00:02:09: Ferien.

00:02:10: Du hast einfach gesagt, diese Artikel sind ein wenig aufblätten oder einen längeren Artikel... Ist das eigentlich klar geregelt?

00:02:16: Oder muss man neben dem Gesetz auch noch viel Rechtsprechung berücksichtigen, so wie bei den meisten Fällen im Arbeitsrecht?

00:02:22: Nein.

00:02:22: Das war ein Problem an dieser Bestimmung.

00:02:24: Sie ist relativ wagen.

00:02:26: Insbesondere wenn es darum geht, wie lange sich die Umfortzahl zu gut hat und das sehen wir vielleicht später nachher.

00:02:32: Da lässt uns das Gesetz ziemlich im Stich.

00:02:35: Man kommt nicht drum hin, auch wenn man wirklich komplizierte Fälle hat.

00:02:38: Bist du in der Rechtsprechungsregel oder auch in die arbeitsrechtliche Literatur?

00:02:47: Wir beginnen mit der Grundlage als Erstes.

00:02:50: Es klingt extrem praktisch, wenn man umverschuldet den Arbeit behindert ist, dann kommt man für begrenzte Zeit die Lunge gleich über.

00:02:57: Aber ist das wirklich so einfach?

00:03:01: Ja es ist eben nur auf den ersten Blick, weil wir sehen werden diese Bestimmung hat eben oder kennt verschiedene Voraussetzungen, die müssen erfüllt sein damit ich diesen Anspruch habe und das sind im Wesentlichen vier.

00:03:13: Erstens mal ist klar, ich muss überhaupt an der Arbeit verhindern zu sein Also einfach Blaumachen, das gilt nicht.

00:03:21: Dann muss es ein persönlicher Grund sein, wie z.B.

00:03:23: krankert.

00:03:24: Drittens Ganze umverschuldet.

00:03:26: Wir kommen dann zurück auf das.

00:03:28: Wie ist es denn, wenn ich irgendwie Fahrlässiges Sport treibe und mir das Bein breche?

00:03:33: Ist das noch umverschildert?

00:03:34: Und dann etwas, was manchmal übersehen wird.

00:03:37: Man muss in der Regel mindestens drei Monate schon mal geschafft haben, bevor man den Anspruch hat ... So eine erste Grunddienstreue können wir vielleicht juristisch sagen, bevor ich den Anspruch an Geld machen kann.

00:03:50: Drei Monate, aber schön auf kurze Frischt.

00:03:53: Jetzt schauen wir doch einfach mal die Voraussetzungen.

00:03:55: Genauer an.

00:03:57: Du hast am Anfang gesagt, die Gründe müssen in den Personen des Arbeitnehmern liegen, also mit persönlichen Gründen sein.

00:04:02: Was heisst eigentlich das genau?

00:04:03: Was ist eine persönliche Grunde?

00:04:04: Das Gesetz ist jetzt noch dankbar, weil es gerade selbst die wichtigste Beispiele der persönlichen Verhinderungsgründe bringt.

00:04:11: Es ist v.a.

00:04:11: krankend Umfall, Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder auch Ausübung eines öffentlichen Amts im politischen Amt.

00:04:22: Die Fälle des Gesetzes sind abschliessend geregelt.

00:04:25: Das betrifft nur genau diese Fälle.

00:04:27: oder gibt es noch weitere denkbare Möglichkeiten?

00:04:29: Ja, du sagst ein richtig denkbarer.

00:04:31: Das Gesetz ist in dem Sie nicht abschließen, weil das heisst, dass das bspb-haft ist.

00:04:36: Also wie Krankheit, umviel Erfüllung.

00:04:39: Es sind andere denkbar aber praktisch kann ich mir fast nichts vorstellen was sonst noch unterfallen könnte.

00:04:45: Das sind schon die wichtigen oder kranken Umfall öffentlich samt gesetzliche Pflichten.

00:04:51: Wenn man im Detail die Krankheit oder der Umfall anschaut, kann ich unendlich viel darunter fallen.

00:04:58: Was ist genau gemeint bei einer Langekrankheit?

00:05:03: Krebs oder etwas so?

00:05:04: Oder wenn man ein bisschen krank ist und auch umfallen, was fällt darunter?

00:05:08: Es ist ein weiterer Begriff.

00:05:10: Strenknogad geht darum um den Kranken- oder Umfall, sondern die draus resultierende Arbeitsverhinderung.

00:05:17: Das kann nicht krank sein, wenn ich mit einer Grippe im Bett lege oder ein Bein breche.

00:05:22: Und dann im Spital bin ich zwei Wochen, was auch immer.

00:05:26: Dann sind das Fälle von persönlichen Arbeitsverhinderungen, die um drei bis vierzehn Jahre fast werden.

00:05:32: Also Krankheiten, kurze Krankheiten und lange Krankheiten?

00:05:34: Die Schwere einer Krankheit spielt in diesem Sinn Carol so nur ... Die Folge ist relevant!

00:05:39: Genau, es muss mir immerhin unzumutbar sein gehen zu schaffen.

00:05:44: Also wenn ich irgendwie Rechtskribel im linken Daumen habe oder so, dann wird das nicht unbedingt länger, also es muss schon gewisse Intensität haben.

00:05:54: aber an sich, wie du sagst, wird eigentlich jede gesundheitliche Beiträchtigung eine Grundlage sein.

00:06:01: Ein Umfall ist schnell passiert, z.B.

00:06:03: im Willenumfall, wenn wir arbeiten auf dem Weg zur Arbeit oder einen Bänderreis beim Schocken oder beim Skifahren, falls die Umfälle auch darunter fallen, wenn sie in der Freizeit passieren.

00:06:13: Das ist so und das Gesetz und die Rechtsprechung sind sehr eindeutig.

00:06:16: Also auch freizeiten Umfällen können eben zu einer persönlichen Verhinderung führen.

00:06:22: Und was ist, wenn zum Beispiel ... Die Arbeit nimmt mir ganz risikoreiche Sachen in der Freizeit.

00:06:27: Unternehmend Bungie-Jumpen, Bergsteigen usw.

00:06:31: Ja dann sind wir beim Thema oder bei den Voraussetzungen unverschuldet, die man vor kurzem schon angeschaut hat.

00:06:38: und da kann man sich natürlich fragen, wenn jetzt jemand wirklich sehr grob Regeln verletzt?

00:06:43: Eben sagen das ist einfach grobverlässig oder sogar vorsätzlich.

00:06:47: also sind seltene Fälle aber Selbstverständlich zum Beispiel oder so.

00:06:52: Dann kann es sein, dass die Lohnvorzahlungsansprache entfaltet oder minus reduziert wird.

00:06:56: Aber man kann sagen ganz generell und zurecht ist da Praxis-Grosszügung.

00:07:02: Das heisst also bis man einem Mitarbeiter ein Verschulden anhängt, braucht's ziemlich viel.

00:07:07: Könntest du zum Beispiel den Arbeitgeberinnen am Arbeiten nehmen auch verbieten, gewisse Risikoreiche Sportarten durchzuführen?

00:07:13: Ich würde sagen grundsätzlich nein.

00:07:16: Typisch als Juristenwort.

00:07:17: Grundsätzlich gibt es Ausnahmen an sich in einer normalen Anstellung.

00:07:21: Ich habe mir die Arbeitgeber nicht vorgeschrieben, wo ich jetzt noch gehen kann, Skifahrer oder Bergsteigen.

00:07:25: Was immer man als gefährlich anschaut.

00:07:27: Ich würde eine Ausnahme machen wie vielleicht ganz spezielle Tätigkeit.

00:07:32: Also wenn ich Berufsfußballer bin mit einem Reisen eingekommen, also mir allfalls für das Vertragsdauer mit mir abmacht und mir vorschreibt dass ich zum Beispiel nicht soll in den Winter Skifahren gehe Da habe ich ein gewisses Verständnis.

00:07:44: Wenn die Leute ausfallen und wegen einem Bein brauchen, dann geht sie nicht nur um ein paar Wochen Monatslohnen, sondern es kann ihnen sehr einschenken.

00:07:53: Gehen wir zurück zum Stichwort Krankheit?

00:07:56: Dort haben wir ja gesehen, dass man grundsätzlich den Anspruch hat auf die Laumfortzahlung.

00:08:01: wenn man selber krank ist gilt das auch für die Krankheit z.B.

00:08:06: der eigenen Kind?

00:08:07: Das war lange nicht so ganz klar.

00:08:10: Literaturrechtsprechung, also die, die sich neben dem Gesetz zu diesen Fragen äußern, haben das mirheitlich bejaht.

00:08:16: Und jetzt haben wir euch eine Erklärung.

00:08:18: Es gibt nämlich eine neue Ohrbestimmung, der ist in den Jahren neunundzwanzig.

00:08:23: Die verschafft für Angehörige – es sind nicht nur Kinder für Angehörige, die über gesundheitsbedingte Betreuung einer Ansprache werden müssen.

00:08:33: Das ist also nicht ewig muss man sagen.

00:08:35: Es ist drei Tage pro Fall und maximal zehn Tage.

00:08:39: Im Jahr.

00:08:40: Aber jetzt ist es eigentlich an sich geklärt, man hat einen Unvorzahlungsanspruch.

00:08:45: Und der kann man auch abändern?

00:08:47: Dass es weniger ist zum Beispiel oder...?

00:08:50: Nein, weniger geht nicht, aber durch Grosszügiger.

00:08:52: Also da könnte durch Arbeit eben die Grosszüge sein.

00:08:54: Ich muss noch sagen für Kinder, wenn man in das Arbeitsgesetz schaut, ist es ein Arzt speziell.

00:09:01: Jetzt ist die Zehn-Tage-Regelung als Maximum.

00:09:04: Die steht nicht drin.

00:09:05: also so gesehen könnte aus Arbeitsgesichtsersicht auch länger sein.

00:09:11: Wie sieht es auch aus, wenn das eigene Haustier krank wird?

00:09:13: Ein Katz, der sich verletzt.

00:09:15: Man muss sofort zum Tierarzt.

00:09:16: mehr Säule, die krank werden.

00:09:19: Es ist eine spannende Frage und man findet fast nichts zu einer Rechtsprechung.

00:09:23: Und es sieht selbst äussert sich gar nicht dazu.

00:09:25: Aber für mich ist das auch ein Fall von dem Drei-Viren-Zwänze-Ga.

00:09:29: Das ist eine unverschuldete Arbeitsverhinderung im weitesten Sinne meiner Person.

00:09:35: Ich bin verpflichtend, mich um meine Haustiere zu kümmern.

00:09:37: Dann kann man einen Tierschutz-Gesetz konsultieren.

00:09:40: Vielleicht auch eine Einschränkung?

00:09:43: Wenn man so ein Anspruch bejaht, dann ist es eine Art für ein Notszenario.

00:09:47: In meinem Hund vielleicht zum Tierarzt muss ich einen Tag schauen.

00:09:51: Aber man kann sicher nicht ... Irgendwie wenn mein Goldfisch an einer depressiven Verstimmung liegt, kann ich nicht wuchern lang neben dem ... Wasserglas sein und ihm gut zusprechen oder so.

00:10:03: Es geht um Not-Szenarien.

00:10:07: Auch nicht,

00:10:09: dass es für den Hund in der Sonne-Situation der Fall ist.

00:10:11: Aber sicher nicht als Durchzustand.

00:10:13: Für das ist dann schon die Umfortsalung

00:10:15: gedacht?

00:10:15: Genau!

00:10:16: Eine Frage, die vielleicht haustierkind aber auch sich selbst betrifft, muss eigentlich diese Zeit wieder nachgeschafft werden.

00:10:23: Also muss man einen Ferietag noch dazugehen als Arbeitnehmer

00:10:25: ... Nein, also wenn man sagt das ist eine persönliche Verhinderung.

00:10:29: Einfach der Falle beigene Krankheit oder ich muss ein Kind betreuen weil es krank ist... ...dann habe ich den ersten Mal auf Lohnfortzahlungen ohne dass sich das irgendwie naheleistet.

00:10:39: Man hat gesagt die Artikel dafür sind es gar verschiedene Voraussetzungen und eine davon ist eben auch, dass die Gründe in seiner Person liegen müssen.

00:10:48: Was fällt da eigentlich nicht

00:10:50: darunter?

00:10:51: Möchtest du relativ schnell in einer Art Sphäre verteilen, dass man schaut, wie einem Risiko gehört?

00:10:58: ein Problem.

00:10:59: Vielleicht das bekannteste Fall ist, wenn ich der Ferien bin und wegen einem Zugstreik oder dem Zustimmprobe nicht rechtzeitig zurückkommt an den Arbeitsplatz, dann ist das kein Fall von unverschuldeten Arbeitsverhinderungen, sondern es ist im Innerrisikosphär.

00:11:14: und da würde ich für die Tage, wo ich ins Spaz zurück komme, keinen Lohn zu geben bzw.

00:11:18: es müsste zusätzliche Ferien herangehen?

00:11:20: Es war bei Corona ein Thema.

00:11:23: Das war sehr heftig umstritten, vor allem bei den behördlichen Betriebsschliessungen.

00:11:27: Wir erinnern uns vielleicht an die Restaurante und so ist es dann noch ein Fall in dem Risiko der Arbeitgeberin oder nicht?

00:11:35: Und auch das Bundeskrieg vor ein paar Jahren.

00:11:36: Grundsatzentscheid hat gesagt, also bei einer behördelichen Betreibschlüssung wegen einer Pandemie.

00:11:41: Das ist nichts mehr im Risik von der Arbeit Geberin und damit ist dieser Situation kein Lohn geschuldet.

00:11:47: Was ist, wenn man durch eigenes und unsinniges Verhalten z.B.

00:11:50: Krankheit broziert?

00:11:52: Man leidet sich nicht richtig an im Winter und steht dadurch in Fahrlässung.

00:11:56: Dann sind wir bei dem Unverschuldet, das wir vorhin schon mal kurz angeschaut haben ... Das ist eigentlich der kritische Punkt.

00:12:03: Ist es dann irgendwie ein Verhalten so... Schräg, das muss man sagen.

00:12:08: Das ist jetzt schon verschuldet.

00:12:10: Aber ich kann es kurz anrufen und mir ist sehr grosszügig.

00:12:13: Wenn ich meine Winterjacke nicht zumache und mich deswegen verkelte, dann ist es sicher kein Verschulden im Sinne des Gesetzes und ich habe trotzdem den Raum vorgezogen.

00:12:21: Das wäre auch schwierig,

00:12:22: um das als Arbeitgeberin

00:12:25: zu anwiesen.

00:12:25: Es ist sehr schwierig.

00:12:27: Vielleicht am Menschen, die bei völlig Risikosportarten wirklich anweisen können, dass jemand grundlegende Regeln nicht eingehalten hat?

00:12:35: Dann ist es denkbar.

00:12:36: Und das müsste die Arbeitgeberein machen?

00:12:38: Ja, aber schon der Meinung!

00:12:39: Es kann man vielleicht noch bewisserecht diskutieren, aber faktisch wird es so sein, dass wir von den Arbeitgebrinnen verlangen werden, dass sie zumindest ein Start tut.

00:12:48: und warum jetzt das so verschuldet sei...

00:12:51: Jetzt als weiteres Beispiel in diesem Artikel wieder genannt, wegen Ausübung eines öffentlichen Amtes.

00:12:59: Das ist auch so ein Verhinderungsgrund.

00:13:02: Wie muss ich das jetzt verstehen?

00:13:04: Wenn man politisch tätig ist oder so und damit einfach wieder in den Lohn zahlt...

00:13:08: Ja, an sich ist das so!

00:13:09: Hätten wir vielleicht nicht etwas auf dem Rad an, wenn wir über die Vierzehnte geredet haben Und häufig im Milizsystem sind natürlich Sitzungen am Abend Dann hat man nichts zu tun, aber an sich.

00:13:21: Bei Behördenmitgliedern, die politisch gewählt wurden, haben diese Lohnfortzahlen jetzt gut.

00:13:25: Aber wir werden noch sehen ... Die ist nicht ewig!

00:13:28: Das ist nicht so, dass arbeitgebende Monate oder Jahre lang für solche Ämter

00:13:36: lohnt.

00:13:36: Wir kommen noch zum Thema Umsetzung von diesem Ganzen.

00:13:41: Jetzt nehmen wir alle die Voraussetzungen, die besprochen worden sind.

00:13:46: Wie hoch ist der Lohn, den die Arbeitgeberin weiterhin

00:13:50: muss zahlen?

00:13:51: Man kann eine recht einfache Faustregel anwenden.

00:13:54: Man muss D-Lohn zahlen, die man bezahlt, wenn der Mitarbeiter es geschafft hat.

00:13:58: Also er ist genau oder sie genau gleichzustellen wie wenn diese Person es geschafft hatte.

00:14:03: Okay also keine Kürze?

00:14:04: Keine Reduktion wegen irgendwas?

00:14:06: Nein das ist nicht so auch nicht.

00:14:08: wir kommen noch kurz darauf zurück weil ich höre häufig dass es nur acht Prozent sagen oder so.

00:14:14: Es ist nicht so, dass nach dieser gesetzlichen Regelung die Achtzprozenten kommen, wenn ein Unternehmen eine Taggeldversicherung hat und dann sehr lange der Ektet kann sein oder es ist so regelmässig für Achtzigprozent.

00:14:25: Aber wenn es einfach die Lohnfortzahl von Arbeitgebern ist, ist immer hundert Prozent gemeint!

00:14:30: Jetzt muss ich noch fragen.

00:14:31: Es steht im Gesetz, also der Lohnsebizintritt, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallende Natural-Lohn.

00:14:40: Was heisst das?

00:14:41: Der Gesetz steckt nicht mehr ganz tief frisch in den Naturallohn.

00:14:44: Aber es kann zum Beispiel eine Bepflegung unterkommen oder so sein, dass man die Leute mitfinanziert.

00:14:53: Dann haben sie einen Anspruch auf einen Anteil davon.

00:14:56: Wie sieht es zeitlich aus?

00:14:58: Für wie lange muss die Arbeitgeberin diesen Lohn weiterzahlen.

00:15:01: Das ist eine ganz wichtige Frage, weil die Höhe sind ja seinten, das ist der volle Lohn.

00:15:08: Aber die Frage, ob viel wichtig oder nicht, ist wie lang.

00:15:11: und da ist das Gesetz sehr wagen.

00:15:13: Es sagt nur ... Im ersten Dienstjahr für drei Wochen, also drei Wochen hätte ich insgesamt gut.

00:15:20: Und nachher heisst es einfach, dass ich hier für eine angemessen längere Zeit bin und das ist natürlich denkbar unglücklich weil auch sehr sehr wenig greifbar.

00:15:28: Um mehr Konturen zu geben haben dann eben Gericht sogenannte Skala entwickelt.

00:15:34: Also Bärner-Bassler Zöcherskala v.a.

00:15:37: Ein Dienstjahr suchen, indem sich jemand befindet und dann erfinden wir entsprechende Anzahl Buchen.

00:15:47: Die Skalene sind öffentlich?

00:15:49: Kann man die einfach anschauen oder muss man sich hier wirklich beraten lassen?

00:15:52: Nein, sie finden im Internet.

00:15:53: Sie sind von den Gerichten entwickelt.

00:15:55: Und sie sind heute ziemlich gleich.

00:15:57: Es gibt nur noch sehr marginale Unterschiede zwischen diesen drei Skalen.

00:16:01: Das Gesetz sagt im ersten Jahr drei Wochen ... Kann davon auch abgewichen werden, dass man zum Beispiel etwas kürzt?

00:16:10: Ja, einfach so kürzen kann man natürlich nicht.

00:16:12: Aber wenn wir vielleicht noch darauf zurückkommen, das Gesetz lässt es zu, damit man alternative Regeln findet oder abmacht als im Gesetz aber sie müssen mindestens gleichwertig sein.

00:16:24: Das Gesetz will ich von der Gleichwertigkeit, da kann man manchmal diskutieren Aber einfach wenn es gesetzliche Regelungen ist im Unternehmen, keine Taktgelösung, nichts irgendwie.

00:16:34: Dann kann man nicht unter das gehen was das Gesetz als Minimum-Gewährleistet.

00:16:38: Das wäre dann illegal?

00:16:39: Ist ja gewisse Arbeitnehmer-Schutze da dahinter oder?

00:16:42: Genau weil sonst würden viele Mitarbeitende, wenn sie den Vertrag unterschreiben ... Wenn du die Darstellung willst, musst du ja sagen.

00:16:52: Nein, das ist ein zwingender Schutz.

00:16:55: Jetzt haben wir eine Woche kurz über einen kranken Tag Geldversicherung geredet, das einfach den Begriff mal gestreift.

00:17:02: Was ist wenn die Arbeitgeber in so einer Versicherung abgeschlossen hat?

00:17:05: Was ändert sich denn dann?

00:17:06: Ja da haben wir ein ganz anderes System.

00:17:08: also dann haben wir in der Regel... ...ist dort vorgesehen dass sie bis zu zwei Jahre ungefähr Leistungen erbringen, also viel länger als nach den Skalen, die ich vorher erwähnt habe.

00:17:20: Dafür aber erredet bald auf die Achtzeprozent.

00:17:23: Da kann man dich lang diskutieren, ob das jetzt noch gleichwertig ist oder nicht.

00:17:27: und man kann sagen so eine Standard-Taggeldversicherung also zwei Jahre Leistungsdauer dann hälftige Prämieteilung und Achtzig Prozent.

00:17:37: das sind Gleichwerte und das sehen wir in sehr häufigen Unternehmen

00:17:40: aus.

00:17:41: eigentlich

00:17:44: Ja, das ist so.

00:17:45: Da kann man sich X-Konstellationen vorstellen, jemandem, der nur kurz fehlt und Tag zwei oder jemandem wo Wochen monatelang fehlt.

00:17:53: Und dann muss man eben schauen wie das Verhältnis von den längeren Touren zu allenfalls reduziert wird.

00:17:59: die Zahlung von nur nach achtzig Prozent.

00:18:06: Schauen wir uns aus dem Sicht des Arbeitgeberinnen an... Was hat eine Arbeitgeberin für Pflicht in Bezug auf die Lohnfortzahlung?

00:18:14: Also was muss sie eigentlich immer wieder im Auge behalten.

00:18:17: Ein Arzt wichtigste ist fast das Bananen, nämlich dass er zahlen muss.

00:18:22: Wir haben den ganzen Anfang gesehen, das ist eigentlich nicht so selbstverständlich.

00:18:25: Reinvertragsrechtlich denkt wenn ein Partei die Leistung nicht erbringt muss sie trotzdem zahlen.

00:18:29: aber wir haben diese Sondervorschrift man muss zahlen und sonst ja es ist natürlich ein grosses Themenunternehmen weil die Leute werden krank.

00:18:37: das ist so.

00:18:38: manchmal gibt's Verdacht dass vielleicht etwas nicht stimmt.

00:18:40: da muss man einfach sagen ist am besten halt auch ein professionelles Haar.

00:18:44: wo in diesen Fällen soll ich sagen das Augenmerk schenkt?

00:18:48: Da kommt eben so eine Meldung von Arbeit, dass ich bei Krankenhäuser gekommen bin.

00:18:52: Was sind denn die ersten Schritte, die man ans Haar

00:18:55: machen sollte?

00:18:56: Ja, häufig ist es natürlich so, dass Mitarbeiter gerade selbst ein sehresiges Zeugnis erreichen und dann würde ich sagen, der Normalfall ist, dass das auch akzeptiert wird, weil allermeistige Mitarbeitende simulieren nicht, sie sind wirklich krank.

00:19:10: Aber wenn jetzt das Haar wird gesehen, ist es verdächtig.

00:19:13: Der Mitarbeiter fällt immer am Montag oder am Freitag zum Beispiel.

00:19:16: Oder man sieht den Ausgang.

00:19:19: Dann denke ich an die Zeitpunkt, in der man dieser Sache angehen muss und kann dann z.B.

00:19:24: sein, dass wir eine Vertrauenshessliche Untersuchung für Anlass einen Arten zweitmeinig einholen.

00:19:29: Also kommen wir direkt zum Vertrauensarzt.

00:19:31: Was ist eigentlich so ein Vertrauenserz?

00:19:33: Wie wird der Beauftragte vom Unternehmen und wie arbeitet

00:19:37: er?

00:19:38: Nur schon den Begriff ist etwas verwirrigbar, man hat vielleicht das Gefühl, dass es irgendein Amtsarzt oder so ist.

00:19:43: Es ist also nicht so, es ist im Prinzip eigentlich irgendeinen Arzt, der einfach beauftragt wird und zahlt wird von der Arbeitgeberin.

00:19:50: Und der Mitarbeiter tut sich dort vorstellen und dann hat man eine Art wie eine Zweite Meinung.

00:19:55: Dann gibt eigentlich die Vertrauungsarztdiagnose weiter im Arbeitgeben.

00:19:59: Nein, Diagnosen dürfen nicht weitergehen.

00:20:01: Das wäre natürlich sehr heikeln, natenschutzrechtlich etwas eindeutig nicht drin.

00:20:05: Aber er darf weitergeben ob überhaupt eine Arbeitsfindung vorliegt oder nicht, weil das ist ja eigentlich zentrali und zum Beispiel auch wenn es mit einer Genesik zu rechnen und wie viele, also fünfzehn Prozent, hundert Prozent, die Angaben dürfen wir liefern?

00:20:20: Ja.

00:20:21: Und eben Küschen trägt die Arbeitgeberin, hast du gesagt In welchen Fällen kann die Arbeitgeberin so ein Vertrauensarzt beizubekommen?

00:20:28: Kann man das einfach zack pumpen und sofort machen?

00:20:29: oder gibt es da eine gewisse Schwere, Höhe oder unsere Voraussetzungen damit, dass erlaubt ist.

00:20:37: Also relativ klar ist für mich, wenn ich im Arbeitsvertrag immer Reglemente abgemacht habe.

00:20:41: Wenn dort steht die Arbeit Geberin könnte zum Vertrauenserzt aufbieten dann ja, dann ist es so... Ich würde jetzt mal ein bisschen einschränkend, wenn es rein schickernöss ist.

00:20:50: Ein Unternehmen jedes Mal, die man mitarbeitet, ohne jeden Grund zum Vertrauensartschicht.

00:20:55: Irgendwann kann es dann auch schickermöss sein.

00:20:57: Wenn nichts abgemacht wurde, stellt sich die Frage, muss ich einen Mitarbeiter dem stellen oder nicht?

00:21:02: Und da geht mir halt die Meinung dort aus und sagt... Also mindestens dann, wenn ... Objektiv Gründe gibt, die lassen zu weifeln.

00:21:10: Dann dürfen wir es von Mitarbeitern verlangen.

00:21:12: Also noch einmal diese Beispiele in der Freitag-Mäntung zum Beispiel oder auffälliges Verhalten in der freien Zeit, wo man die Leute ganz gesund antrifft.

00:21:21: Wobei ich mir das anliege jetzt betonen muss.

00:21:23: Nur weil ein Mitarbeiter z.B.

00:21:26: bei mir gekauft wird oder im Ausgang heisst es überhaupt nicht, dass deswegen eine Simulation vorliegen muss.

00:21:33: Das bedenken wir an psychische Leiden, die es halt einfach gibt und die Leute ... sind und sollen dann nicht einfach den ganzen Tag im Bett liegen.

00:21:39: Also sicher verdacht nachgehen, aber nicht immer davon ausgehen, dass es alles Simulanten stimmt auch deutlich nicht.

00:21:47: Wir können noch vorstellen, ob es wirklich Arbeitnehmer gibt, die sich weigern, zum Vertrauensarzt zu gehen, wie sie finden, das ist nicht nötig und ich habe ja schon eingereicht

00:21:55: usw.,

00:21:56: trotten diese Erkündigung?

00:21:58: und was riskierte Arbeitgeber in, wenn sie denn das macht?

00:22:02: Vor allem droht den Mitarbeiter, dass die Kalone für diese Zeit überkommt.

00:22:06: Hier ist rechtgesprächig nur erstaunlich streng zu lassen von den Mitarbeitenden.

00:22:10: Wenn ein Arbeitgeber ihn aufbaut, so ist es im Vertrag, wenn man regelmäßig steht... dann muss sich der Mitarbeiter stellen.

00:22:18: Beziehungsweise, wenn er sich nicht stellt, wird er nicht polizeilich vorgeführt.

00:22:22: Das ist klar!

00:22:23: Aber dann verhindern den Artenmitarbeiter eine Art Überprüfung von seinem eigenen Zeugnis und sagen mit dieser Situation ist es einfach mal nicht angewiesen, dass er unverschuldete Arte findet und kann am mindestens Vorläufigen die Lohnzahlung einstellen

00:22:42: können.

00:22:42: Können wir in Sicht des Arbeitnehmern ... Wie kann sich ein Arbeitnehmer wehren?

00:22:48: weigert der Lohn weiter ins Zahlen und das einfach nicht

00:22:50: macht?

00:22:51: Ja, die erste wäre denke ich einmal am Tarbegeberin in gewissen Rädern.

00:22:55: Und halt höflich aber doch bestimmt aufklären wie die Rechtslage ist.

00:23:00: Häufige sind natürlich so dass den Tarbe-Geberin irgendeines Argumente bringt zum Beispiel, ich glaube du nötest krank bist ja und wie soll ich sagen wenn das nicht zu einer Einigung führt dann bleibt einem letztlich da so seinsig ist nämlich man könnte dich lagen, man könnt dich los und die Zahlung klagisch und dich unangenehm vor allem solange man angestellt ist.

00:23:17: Aber das wäre der rechtliche Weg.

00:23:20: Jetzt lohnt sich das.

00:23:22: eine Krankentagengeldversicherung abschliessen, wenn jetzt die Arbeitgeberin das nicht gemacht

00:23:26: hat?

00:23:26: Das ist natürlich eine Frage.

00:23:28: jeder Mitarbeiter für sich selber muss entscheiden.

00:23:30: Auch die Frage wie ist die Lohnverzahlung im Arbeitsverhältnis konkret geregelt?

00:23:36: Es gibt auch Arbeitgebern, die selber Grosszüger zahlen als Nundnachgesetz.

00:23:42: Aber wenn das ein Mitarbeiter wichtig ist, dann kann man sich das überlegen.

00:23:47: Ich bin einfach nicht Spezialist, aber ich meine es nicht ganz günstig.

00:23:51: Die Prämien sind doch ... Das muss einem halt wert sein!

00:23:56: Du hast gesagt in der Regel, wenn es da Arbeitgeber in so einer Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hat, wird das aufgeteilt.

00:24:02: Gibt es einen bestimmten Üblichen-Prozent-Satz?

00:24:09: Was ist die Regel?

00:24:11: Es ist letztlich wieder eine Frage der Gleichwertigkeit.

00:24:14: Wenn ich meine Taggeldversicherung nur über den Mitarbeiter finanziere, dann ist es sicher nicht mehr gleichwertig.

00:24:21: Ich würde sagen die Fünf zu Fünfz-Gelösung, diese wurde von Gericht mehrfach entschieden und das ist noch gleichwertiger.

00:24:28: Mehr können die Arbeitgeber selbstverständlich übernehmen.

00:24:30: Es gibt sogar solche ganz grosse Züge, die selber in Prämien zahlen.

00:24:35: Aber ein schlechtes Verhältnis als Fünfzufünfzige denke ich wäre nicht mehr gleichzeitig.

00:24:39: Wir haben es vor kurzem angesprochen, aber trotzdem als Repetition sozusagen.

00:24:45: Die Regeln im Gesetz sind ja zum Teil dispositiv, also die schriftliche Abrätung kann davon abgewichen werden.

00:24:52: muss sich dann der Arbeitnehmer etwas schlechter gefallen lassen, als das von dem Gesetz

00:24:57: steht?

00:24:58: Nein, also der mindeste Anspruch nach den Zweifeljahren nach Gesetz ist die erste Dienste auch drei Wochen nachher nach den Skalenen.

00:25:07: Das ist für mich eine Art Mindestschutz.

00:25:09: Man kann andere Lösungen treffen, aber sie müssen mindestens gleichwertig sein.

00:25:17: Roger, beim Thema Lohnfortzahlung und Verhinderung des Arbeitnehmens – was sind die drei wichtigsten Take-home-Messages, die du uns mitgeben

00:25:25: kannst?

00:25:26: Also das erste Nullmal, dass es so einen Lohnfortzahlungspflicht gibt.

00:25:30: Obwohl es eben nicht selbstverständliche Schaffentragsrechtlich ist, aber mitarbeitende Händenansprüche.

00:25:35: Das ist sehr klar!

00:25:37: Aber es ist nicht so einfach, wie wir gesehen haben.

00:25:39: Es gibt verschiedene Voraussetzungen.

00:25:40: Man muss in der Person liegen und verschuldet sein.

00:25:43: Die Länge ist zum Teil unklar mit den Skalen aber der grundsätzliche Anspruch ist gegeben.

00:25:48: Das Verschulden haben wir kurz angesprochen.

00:25:50: Der ist mir auch wichtig zu betonen.

00:25:52: das steht zwar im Gesetz aber man ist zur recht sehr grosszügig.

00:25:56: also eine gewisse Fahrlässigkeit beim Sport

00:25:59: z.B.,

00:26:00: das löst sicher nicht ein Verschulden aus, dann hat man diesen lohnfortsaliges Anspruch Ja, und natürlich wie immer lohnt sich so ein Arztvertrag unterschrieben halt genauer zu schauen.

00:26:11: Wie grosszügig, wie gut ist diese Regelung?

00:26:13: Vielleicht kann man ja doch irgendwie noch versuchen im Bewerbsgespräch noch etwas mehr aushandeln.

00:26:19: Gibt es eine Taggeldversicherung?

00:26:20: Das ist sicherlich viele Kälte sehr komfortabel in der Regelung.

00:26:28: Nächstes Mal haben wir auch ganz spannende Folgen parat.

00:26:31: Und was geht's

00:26:31: da?

00:26:32: Wir wollen einmal etwas anschauen, das in der Schweiz recht häufig vorkommt.

00:26:38: Die Heim-Privathaushalt anstellt z.B.

00:26:42: Reinigungskraft, und man muss wissen nicht nur wer hier fünfzehn oder hundert Prozent angeschätzt ist Arbeitnehmer, sondern es kann schon immer eine kleine Penz um sein.

00:26:53: Viele Pivothausen wissen gar nicht, dass sie etwas arbeitgebende sind.

00:26:57: Ich dachte jetzt ein paar Fallstriche und das werden wir genauer anschauen.

00:27:01: Arbeitsrecht Insights mit Professor Roger Rudolf.